AGB

1. Präambel

www.anhaenger.at ist ein vorerst kostenloses (www.anhaenger.at behält sich das Recht vor, nach Bekanntgabe eine Gebühr für die Schaltung von Anzeigen zu verrechnen) Portal für Anzeigen rund um das Thema Anhänger, das sowohl Endverbraucher als auch gewerbliche Kunden nutzen können um Inserate zu erstellen.

www.anhaenger.at stellt nur eine Plattform für die Veröffentlichung von Inseraten zur Verfügung – in den eigentlichen Verkaufsprozess oder den Geschäftsabschluss ist www.anhaenger.at nicht involviert. Dieser wird zwischen dem Inserenten und dem Interessenten durchgeführt.

Die Plattform ist Eigentum der Firma agoradesign KG.

 

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1.Geltungsbereiche und Anwendung

Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Domain www.anhaenger.at und alle Subdomains. Die AGB werden für alle Bestellungen und Aufträge auf dem genannten Webportal angewandt. Die AGB gelten sowohl für Kunden des Onlinedienstes, als auch für Interessenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von anhaenger.at angenommenen Auftrages und den AGB.

2.2. Zukünftige Geschäfte - Geltung der AGB

Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

2.3. Änderungen der AGB

Eine Änderung der AGB kann durch anhaenger.at jederzeit und ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden.

2.4. Entgegenstehende AGB

Entgegenstehende AGB oder Erweiterungen sind nur nach einer schriftlichen Unterzeichnung durch anhaenger.at gültig.

 

3. Service von www.anhaenger.at und rechtliche Bestimmungen

3.1. Allgemeines

www.anhaenger.at dient lediglich als zur Verfügung gestellte Plattform, auf der Kunden Ihre Inserate schalten können. Die Angebote und Inserate spiegeln nicht die Preisempfehlungen und Meinungen von www.anhaenger.at wieder.
Ein Vertragsabschluss erfolgt nur durch die Kunden, nicht durch www.anhaenger.at, weshalb www.anhaenger.at nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages verantwortlich ist.
Jeder Kunde verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Kontaktdaten – verletzt der Kunde seine Pflicht, kann www.anhaenger.at nicht zur Verantwortung gezogen werden. Weiters ist www.anhaenger.at nicht für die Erreichbarkeit der Kunden zuständig.
Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen).
Gewerbliche Kunden verpflichten sich, Vertragsabschlüsse im Sinne des Fernabsatzgesetzes zu vollziehen.
Der Vertragsabschluss bezieht sich immer auf die von www.anhaenger.at angebotenen Leistungen – Erweiterungen des Leistungsumfangs auf Anfragen des Kunden müssen nicht durchgeführt werden.

3.2. Vertragsabschluss

Der Kunde ist zur wahrheitsgemäßen Verwendung seiner Daten verpflichtet. Der Abschluss des Vertragen kommt nach der Annahme der Inserate durch www.anhaenger.at zustande.

Gewerbliche Kunden verpflichten sich zur Einhaltung der Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung. Änderungen der Firmenanschrift, sowie der Firmendaten ist www.anhaenger.at unverzüglich mitzuteilen.

Sämtliche Richtlinien gelten auch für Angestellte, die im Namen unseres Kunden handeln und www.anhaenger.at nutzen.

www.anhaenger.at behält sich das Recht vor, Verträge ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Werden Inserate gelöscht oder nicht veröffentlicht, verzichtet der Kunde auf Ersatzansprüche – Gründe hierfür können sein:

Verletzung der AGB oder der Richtlinien
Missbräuchliche Verwendung der Plattform
Zahlungsverzug
Verstoß gegen die guten Sitten

3.3. Leistungspakete

Durch das Buchen eines Leistungspakets erwirbt der Kunde eine bestimmte Anzahl an Inseraten zu einem vereinbarten Preis.
Der Kunde haftet für Gebühren, Steuern oder Abgaben, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren und anfallen.
Preisänderungen sind dem Kunden mitzuteilen – der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit www.anhaenger.at zu kündigen.

3.4. Inserat Schaltung

Eine Schaltung der Inserate erfolgt nur im standardisierten Format.
Für Verzögerungen bei der Schaltung von Inseraten übernimmt www.anhaenger.at keine Verantwortung – der Kunde hat keinen Ersatzanspruch.
Kosten und Verzüge, die bei der Schaltung von Inseraten entstehen und für die der Kunde verantwortlich ist, hat der Kunde zu vertreten.
Konkurrenzausschlüsse sind nicht möglich.
www.anhaenger.at ist nicht zur Prüfung der Inserate auf Korrektheit verpflichtet. Für die inhaltliche, rechtliche und gewerbliche Richtigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Inserate werden nach dem Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch gelöscht.
Die Einhaltung der Zahlungsfristen ist Bedingung für die Schaltung der Inserate und der Erfüllung der Leistungen durch www.anhaenger.at.
Mehrfachschaltungen sind dem Kunden nicht erlaubt – dies hat eine sofortige Löschung des Kundenaccounts zur Folge.
Die angebotenen Produkte müssen sich in Besitz des Kunden befinden.

3.5. Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)

Der Kunde ist für korrekte Informationen verantwortlich – die zur Verfügung gestellten Daten, Fotos oder Fotomontagen werden nicht durch www.anhaenger.at kontrolliert. Der Kunde ist verpflichtet, die geschaltete Werbung zu untersuchen und ggf. Fehler bekannt zu geben. Wurde innerhalb 24 Stunden keine Reklamation angefordert, gilt die Werbung als korrekt angezeigt und es bestehen keine Ersatzforderungen für den Kunden.
Der Kunde alleine ist für die Inhalte der Werbung verantwortlich.
Entsprechen die zur Verfügung gestellten Daten nicht den technischen Anforderungen von www.anhaenger.at, oder kann eine fehlerfreie Schaltung der Werbung nicht gewährleistet werden, ist www.anhaenger.at von allen Forderungen freigestellt.

3.5. Programmierarbeiten für den Kunden

Werden für Kunden Programmierarbeiten durchgeführt, gelten die Bestimmungen und AGB des Dienstleisters agoradesign KG, die mit der Durchführung beauftragt wird. Die AGB der agoradesign KG sind unter www.agoradesign.at abrufbar.

 

4. Sicherheitsbestimmungen für Login Daten

Der Kunde ist für die umsichtige Behandlung seiner Login Daten verantwortlich – werden die Daten vom Kunden auf Plagiaten oder anderen Websites weitergegeben, übernimmt www.anhaenger.at keine Verantwortung.

Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Login Daten verpflichtet und darf seine Daten nicht an Dritte weitergeben.

 

5. Verwendung der Kundendaten

5.1. Allgemeine Verwendung der Kundendaten

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für alle Dienste des Portals anhaenger.at verwendet werden (Datensicherung, Supportanfragen, Rechnungslegung, Auswertungen, Dienstleistungen).
Die Daten der Kunden werden nach den derzeitigen Standards geschützt.
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.
Der Benutzer erklärt sich dazu bereit, dass seine IP Adresse bei der Inserat Erstellung gespeichert wird und ggf. für Auswertungen herangezogen wird.

5.2. Verwendung der Daten auf www.anhaenger.at

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Daten die zur Kontaktaufnahme mit möglichen Interessenten benötigt werden, auf www.anhaenger.at veröffentlich werden dürfen. Es können hiermit keine Ansprüche wegen Verletzung jeglicher Ansprüche wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes geltend gemacht werden.

5.3. Veröffentlichung und Weitergabe von Daten durch den Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten mit Sorgfalt auf www.anhaenger.at zu publizieren. www.anhaenger.at übernimmt keine Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten.
www.anhaenger.at weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den Kunden veröffentlichte Daten nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen – somit hat www.anhaenger.at keinen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutzrechte durch Dritte!

5.4. Sperrung von Kunden durch www.anhaenger.at

www.anhaenger.at behält sich das Recht vor, Inserate und Kunden die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen die AGB und Richtlinien, sowie die guten Sitten und das Ansehen von www.anhaenger.at durch ihr Handeln verstoßen sofort zu sperren und den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen. Dies beinhaltet auch das Sperren des Benutzerkontos und das Löschen von Inseraten. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz.

 

6. Haftung und Gewährleistung

www.anhaenger.at ist nicht für die Inhalte der Inserate verantwortlich. Der Inserent ist verantwortlich für die korrekte Eingabe aller Daten und Fotos und verpflichtet sich, die Markenschutzrechte, Wettbewerbsrechte und sonstige Rechte Dritter zu schützen. Weiters verpflichtet sich der Kunde bei jeglichen Klagen (zivilrechtlich, strafrechtlich) Dritter, sowie Kosten für Gerichtsverfahren oder Schadensersatzklagen www.anhaenger.at schad- und klaglos zu halten. Der Inserent verpflichtet sich, die Markenschutzrechte und sonstige Rechte Dritter zu schützen – www.anhaenger.at schad- und klaglos zu halten.
Seitens www.anhaenger.at werden dem Inserenten keine Erfolgsgarantien für die geschalteten Inserate zugesprochen.
www.anhaenger.at garantiert keine genau definierten Zeitpunkte, an denen Inserate aktiv geschaltet, oder von der Plattform gelöscht werden.
Reklamationen bzgl. Inseraten müssen binnen 48 Stunden nach Freischaltung des Inserats an www.anhaenger.at schriftlich herangetragen werden, ansonsten gilt das Inserat als anstandslos anerkannt.
www.anhaenger.at ist nicht am Geschäftsabschluss oder der Durchführbarkeit zwischen dem Inserenten und dem Käufer beteiligt – es können keine Ersatzansprüche vom Inserenten oder vom Käufer an www.anhaenger.at geltend gemacht werden, sollte es nicht zum Geschäftsabschluss kommen. Weiters wird seitens www.anhaenger.at keine Garantie oder Gewährleistung für die auf der Plattform inserierten Waren oder Dienstleistungen übernommen. www.anhaenger.at haftet nicht für Schäden, die durch die Schaltung von Anzeigen entstanden sind.
www.anhaenger.at ist nicht für die Sicherung und Speicherung der für die Inserate verwendeten Daten und Fotos verantwortlich.
Die Haftung von www.anhaenger.at ist mit der Höhe des Preises für den Auftrag durch den Kunden und lediglich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt – für Folgeschäden, Gewinnausfälle oder Mangelschäden kann kein Anspruch an www.anhaenger.at gestellt werden.

Eine Haftung von www.anhaenger.at für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

 

7. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Auch nach der Bezahlung der Inserate bleiben die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte der Anzeigen (Fotos, Texte etc.) und der Plattform im Gesamten ausschließlich bei www.anhaenger.at und gehen nicht auf den Kunden (Iseratersteller) über. Eine Verwendung der Inserate oder der Inhalte von www.anhaenger.at außerhalb der Plattform ist deshalb nicht zulässig. Ausnahmeregelungen müssen schriftlich mit www.anhaenger.at getroffen und bewilligt werden.
Nach der manuellen oder via Schnittstelle Erstellung der Inserate gehen die Nutzungsrechte an Anzeigen und Inseraten auf www.ahnaenger.at über. Ansprüche Dritter, die an dem Kunden (Inseratersteller) herangetragen werden, müssen unverzüglich www.anhaenger.at gemeldet werden.

 

8. Rechnungslegung und Bezahlung

8.1. Allgemeines

Es gelten die auf www.anhaenger.at angezeigten Preise.
Die Bezahlung erfolgt vor der online Schaltung der Inserate und muss über die zur Verfügung stehenden Bezahlungsmittel erfolgen.
www.anhaenger.at haftet nicht für Fehler oder Schäden, die durch einen Paymentprovider entstehen.
www.anhaenger.at haftet nicht für Diebstahl oder Verlust der Zugangsdaten oder Guthaben, die durch Missbrauch entstehen.
Leistungspakete (Inseratpakete) werden direkt an den Kunden verrechnet.
Rechnungen sind sofort, ohne Abzüge zu begleichen. Ist dies nicht der Fall, behält sich www.anhaenger.at das Recht vor, jegliche Leistungen an den Kunden einzustellen.
Bei Zahlungsverzug werden die Kosten für Mahnungen, Verzugszinsen (gemäß § 352 UGB), Rechtsanwalt und Gerichtsverefahren an den Kunden verrechnet.

8.2. Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)

Die Rechnungen für erbrachte Leistungen von www.anhaenger.at erhalten gewerbliche Kunden per eMail, sofern das Lastschriftverfahren verwendet wird. Privatkunden erhalten Rechnungen auf Anfrage an die eingetragene eMail Adresse.

 

9. Support

www.anhaenger.at bietet für alle Kunden einen Support per eMail an. Eventuell anfallende Kosten zur Kontaktaufnahme werden vom Kunden getragen.
www.anhaenger.at kann kein Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen – Antwortzeiten richten sich nach Auslastung des Supports und der gestellten Anfrage.
Wird der Support von www.anhaenger.at mehrmals und intensiv in Anspruch genommen, können die anfallenden Kosten dem Kunden verrechnet werden – dies kann nur nach schriftlicher Vereinbarung geschehen.

 

10. Rücktritt und Kündigung

10.1. Allgemeines

Hinweis für Verbraucher gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):

Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1.wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat

2.wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist.

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG

(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen (Anm.: richtig: Vertragsverhandlungen) mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen läßt, daß der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.

(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbeveranstaltungen  oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 zu.

10. 2. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)

Neben der schriftlichen Kündigung des Kunden gilt eine Löschung des Accounts ebenfalls als Kündigung.
www.anhaenger.at behält sich das Recht vor, dem Kunden bei Zuwiderhandlung gegen die AGB oder aus wichtigen Gründen jederzeit und ohne die Bekanntgabe einer Frist zu kündigen.

 

11. Schluss Bestimmungen

11.1. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von www.anhaenger.at nicht gestattet.

11.2. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

11.3. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder der AGB bedürfen der Schriftform.